Kreisseite Warendorf: Breites Bündnis für den Haushalt

Diskutiert wurde lautstark und kontrovers – doch am Ende wird der Haushalt des Kreises Warendorf von einem breiten Bündnis getragen: CDU, SPD , Grüne und FDP stimmten für das Zahlenwerk, das Aufwendungen von mehr als 472 Millionen Euro vorsieht. Um die Kommunen zu entlasten, nimmt der Kreis elf Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage. Der Hebesatz für die allgemeine Kreisumlage liegt bei 29,7 Prozent, der für das Jugendamt bei 19,5 Prozent. AfD und Freie Wähler stimmten gegen den Etatentwurf. „Die Fraktion“ (Zusammenschluss von Linken und „Die Partei) enthielt sich.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Gutsche hob in seiner Haushaltsrede hervor, dass der Haushalt so kommunalfreundlich sei wie nie. „Mit einer Entlastung unserer Städte und Gemeinden knapp um elf Millionen Euro, liegt der Kreisumlagesatz jetzt sage und schreibe 20,5 Prozent niedriger als noch 2014.“

Auch SPD-Fraktionschef Dennis Kocker sprach von einem „soliden und gemeindefreundlichen Haushalt“. Die Beratungen in den Fachausschüssen hätten gezeigt, dass es sich lohnt, auch für kleine Beträge zu kämpfen. „Für uns Sozialdemokraten war es wichtig, die Unterstützung der Vereine und Verbände aufrechtzuhalten.“

Konkret nannte Kocker die Schwangerenkonfliktberatung der Awo und das Traumazentrum für Geflüchtete.

Markus Diekhoff (FDP) hob die Leistungsstärke des Kreises hervor, die „Ergebnis jahrzehntelanger schwarz-gelber Haushaltsführung“ sei. Ins Gericht ging Diekhoff mit dem SPD-Vorschlag, die Elternbeiträge für die Kita neu zu regeln – und Eltern ab einem Einkommen von 85 000 Euro stärker zur Kasse zu bitten.

 „Das sind keine Superreichen, das ist die Mitte der Gesellschaft, die dann 800 Euro monatlich für die Kita zahlen muss.“

Kommentar zum Mobilitätsmanager: Das Konzept fehlt

Der Pandemie zum Trotz setzt der Kreis neue Schwerpunkte in den Bereichen Mobilität und Klimaschutz. In diesem Jahr geht das, weil die Kommunen ihre Coronaschäden bis zu 50 Jahre abschreiben können. Doch die Finanzhilfen sind gestundete Kredite. Die Rechnung muss beglichen werden –  später. Auf die Einstellung eines Mobilitätsmanagers hätte der Kreis angesichts der Finanznot, die schon im nächsten Jahr erwartet wird, besser verzichtet. Im Moment steht nicht einmal fest, was dieser Mobilitätsmanager überhaupt leisten soll. Das Konzept für seine Arbeit muss der neue Stelleninhaber wohl selbst schreiben. Durch die Pandemie verändern wird sich die Arbeitswelt. Mehr Home-Office ist möglich. Deswegen kann sich FDP-Politiker Markus Diekhoff, Anhänger der B 64n, vorstellen, dass das Ausbauprojekt abgespeckt wird, weil  nicht mehr so viele auf der Straße unterwegs sind. Ein Schwenk, der bis vor kurzem unvorstellbar war.

Ulrich Schlösser (Grüne) betonte: „Das ist kein grüner Haushalt, aber er trägt erkennbar grüne Züge.“ Damit bezog er sich auch auf die neue Stelle für einen Mobilitätsmanager, der auf Antrag der Grünen eingestellt werden soll. Schlösser machte sich außerdem für einen Verkauf der RWE-Aktien und einen sozialverträglichen Ausstieg aus dem FMO stark.

Dorothea Nienkemper (FWG) bezeichnete den Etat als „sehr solide“. Wegen der erhöhten Fraktionszuwendungen und „der mangelnden Bereitschaft zum Sparen bei uns selbst“ lehnten die Freien Wähler ihn dennoch ab. Auch die erhöhte Aufstockung des Pensionsfonds werde nicht mitgetragen.

Stephan Schulte, Chef von „Die Fraktion“ (Zusammenschluss aus Linken und „Die Partei“) enthielt sich bei der Abstimmung. Er kritisierte unter anderem, dass der FMO keine Zukunft habe, aber „von unserem Steuergeld subventioniert wird“.

Dr. Christian Blex (AfD) stimmte gegen den Haushalt. Er bezeichnete Hygienevorschriften wie Abstand halten und Masken aufsetzen als „Propaganda“ und warf allen anderen Parteien vor, „die Wirtschaft in einer Maßlosigkeit und Vehemenz zu ruinieren, die beispiellos in unserer Geschichte ist“.